Rechtsprechung
| BPatG, 03.03.2004 - 28 W (pat) 48/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 03.03.2004 - 28 W (pat) 48/03
- BPatG, 14.07.2004 - 28 W (pat) 48/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.12.1996 - I ZB 8/96
"Ceco"; Berücksichtigung neuen Vorbringens im Verfahren vor den Patentgerichten
Auszug aus BPatG, 03.03.2004 - 28 W (pat) 48/03
Vielmehr ist es ausreichend, wenn die jeweiligen Schriftsätze dem Gegner übersendet werden und ihm die Möglichkeit eingeräumt wird, sich hierzu innerhalb einer angemessenen Frist zu äußern (vgl BGH GRUR 1997, 223, 224 "Ceco").